Aktuelle Themen

Hier finden Sie Interessantes und Wissenswertes rund um das Thema Steuerberatung und unternehmerische Interessen sowie Gesetzesänderungen und branchenspezifische Entwicklungen.


BREXIT-Vereinbarung?

BBC vom 10.09.2018

Michel Barnier stellt in Aussicht, dass eine Vereinbarung zwischen der EU und der UK in 6 – 8 Wochen möglich sei. Es bestehen nun hohe Erwartungen an den EU-Gipfel am 12. November, an dem auch die jeweiligen Regierungsführer teilnehmen. Es wird allgemein angenommen, dass eine Vereinbarung nicht vor diesem Gipfel entstehen könne, der Gipfel andererseits aber auch als zeitlich letzte Chance für eine Vereinbarung angesehen wird.


UK-Regierung trifft Vorbereitungen für BREXIT ohne EU-Vereinbarung

23.8.2018

Die britische Regierung hat 25 Stellungnahmen veröffentlicht über potentielle Auswirkungen in verschiedenen Bereichen, wenn es zu keiner Vereinbarung zwischen der EU und der UK kommen würde. Wir geben hier nur kurz die für Sie voraussichtlich wichtigsten Bereiche wieder:

  • Warenverkehr: hier werden umfangreiche Änderungen erwartet im Hinblick auf Import und Export, möglichen Zöllen, Registrierung und Nachverfolgung der Waren sowie zur Verpackung und den Auszeichnungsvorschriften. Es wird davon ausgegangen, dass Unternehmen u. U. umfangreich in neue oder geänderte Software zur Abwicklung des Warenverkehrs investieren müssen. Für den Dienstleistungsbereich sind derartige Auswirkungen nicht zu erkennen.
  • Verträge von britischen Unternehmen mit EU-Bürgern im Bereich Banken, Versicherungen, sonstige Finanzdienstleistungen: es wird darauf hingewiesen, dass diese Verträge nach dem BREXIT nicht mehr umsetzbar sein könnten, weil die EU-Bürger diese Dienstleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen könnten. Hinsichtlich internationaler Banküberweisungen wird mit längerer Abwicklung und höheren Gebühren gerechnet.
  • Reisen: Reisen zwischen der EU und der UK wäre nach BREXIT möglich auf Basis des Schengen-Abkommens. Daraus würde einschränkend folgen, dass ein Reisepass benötigt wird, dieser innerhalb der letzten 10 Jahre ausgestellt sein muss, bei Einreise noch mindestens 6 Monate Gültigkeit hat und ein zusammenhängender Aufenthalt auf 3 Monate beschränkt ist.
  • Fahren mit dem Auto: um mit dem Auto in der UK unterwegs zu sein, würde voraussichtlich ein internationaler Führerschein gebraucht werden.
  • Mobiltelefonieren: es wird damit gerechnet, dass die Roaminggebühren zwischen der EU und der UK höher werden.

Brexit – White Paper der Regierung (Weißbuch, Diskussionsschrift)

BBC News vom 12.07.2018

Die Regierung hat heute das lang erwartete Brexit Weißbuch veröffentlicht. Das Dokument hat 77 Seiten und beschäftigt sich mit 4 Themengebieten: Wirtschaftspartnerschaft, Sicherheit, Kooperation und Vereinbarungen mit überstaatlichen Institutionen.

Wir geben hier die Kernpunkte zur Wirtschaftspartnerschaft wieder:

Waren und Güter

„Die UK schlägt das Einrichten eines Freihandelsgebiets vor für Waren und Güter inklusive Agrarlebensmittel…Die UK und die EU würden ein gemeinsames Regelwerk aufrecht erhalten…bei dem die UK eine Vorabentscheidung trifft, sich durch ein Abkommen zu einer kontinuierlichen Harmonisierung mit EU-Regeln zu Waren und Gütern zu verpflichten, welches nur die Regeln abdecken wird, die für einen reibungslosen Handel an der Grenze notwendig sind.“

Die Lösung soll insbesondere auf die Industriezweige abzielen, die „just-in-time“ Produktionsprozesse haben (wie z.B. Autoindustrie) sowie die Wiedererrichtung einer Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vermeiden.

Das Weißbuch schlägt ein Freihandelsgebiet vor, welches aber sehr nahe an dem europäischen Binnenmarkt ist (bis auf den Namen).

Das Weißbuch sagt, dass die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Ende käme und macht eine Reihe detaillierter Vorschläge für gemeinsame institutionelle Vereinbarungen, um die zukünftigen wirtschaftlichen Bindungen zu überwachen. Widersprüchlich dazu erscheint, dass der EuGH die ultimative rechtliche Autorität über die EU-Regeln ist, mit welchen sich die UK zu harmonisieren verpflichten will.

Zölle

„Die UK schlägt vor, mit der EU ein neues erleichtertes Zollabkommen (facilitated customs agreement FCA) abzuschließen. Wie in einem zusammengeschlossenen Zollgebiet mit der EU würde die UK die EU Tarife und Handelspolitik auf Waren und Güter anwenden, die für die EU bestimmt sind. Die UK würde ihre eigenen Tarife und Handelspolitik anwenden auf Waren und Güter, die für Nutzung und Verbrauch in der UK bestimmt sind“.

Die Regierung möchte neue Technologien nutzen, um den Handel so reibungslos wie möglich zu machen. Die UK wäre gefordert, EU Tarife (Steuern oder Zölle) an den britischen Grenzen für die EU zu vereinnahmen. Der Vorschlag erscheint äußerst komplex in administrativer Hinsicht. Im Weißbuch ist auch angesprochen, dass das neue Abkommen FCA eine Übergangszeit brauche zur Einführung, so dass es voraussichtlich nicht zum Ende der Trennungszeit bis Dezember 2020 zur Verfügung stehen würde.

EU Agenturen (übernationale Institutionen)

„In manchen Produktionswirtschaftszweigen, in denen komplexere Produkte das Potential haben, ein höheres Risiko für Verbraucher, Patienten oder der Umwelt darzustellen, wird ein größeres Maß an regulierender Kontrolle angewandt … die UK sucht die Teilnahme an diesen EU Agenturen (übernationalen Institutionen) als ein aktiver Teilnehmer, was angemessene finanzielle Beitragszahlungen einschließt, jedoch ohne Abstimmungsrechte zu haben.“

Das Weißbuch bestätigt, dass die UK die aktive Teilnahme bei der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, der Europäischen Chemikalienagentur und der Europäischen Arzneimittelagentur sucht. Die EU hatte in der Vergangenheit signalisiert, dass es keine Vollmitgliedschaft bei diesen Agenturen für die UK gäbe, und dass es die Rechtsprechung des EuGHs anerkennen müsste, wenn es zu den Regeln und Regularien unterzeichnen würde.

Dienstleistungen

„Die UK sieht mit dem Ausscheiden aus der EU und dem Europäischen Binnenmarkt den Bedarf für ein neues und faires Gleichgewicht von Rechten und Pflichten. Die UK kann nicht länger unter dem EU „Reisepass“ Regime handeln, da dies dem Binnenmarkt immanent ist, bei dem sie nicht länger Mitglied sein wird.“

Der Abschnitt des Weißbuches über Dienstleistungen bestätigt, dass die UK ein loseres Verhältnis mit der EU sucht für grob 80% der UK Wirtschaft. Die Regierung sucht jedoch nach einer höherwertigeren Lösung als das „Gleichwertigkeits“-Regime, welches die EU mit den meisten Drittländern hat (Teil des Problems ist, dass dieses Regime von beiden Seiten mit einer Frist von nur 30 Tagen zurückgezogen werden kann).

Personenfreizügigkeit

„Zukünftige Vereinbarungen jeglicher Art über persönliche Mobilität werden mit der Beendigung der Personenfreizügigkeit übereinstimmen, die Kontrolle der UK über ihre Grenzen beachten und das Ziel der Regierung, Netto-Immigration zu kontrollieren und zu reduzieren.“

Das Weißbuch betont wiederholt, dass Personenfreizügigkeit zum Ende kommen wird. Die Einzelheiten einer neuen Immigrationspolitik werden in einem gesonderten Weißbuch gegeben werden, es sind jedoch Hinweise in dem vorliegenden Weißbuch gegeben.

Es gibt Vorschläge für ein Mobilitätsrahmenwerk, dass recht üblich ist in Handelsabkommen. Es könnte u.a. erlaubt sein, „dass Bürger frei reisen können, ohne Visa, für Zwecke des Tourismus und vorüber gehender Geschäftsaktivitäten.“


Brexit – Verbleib von EU-Bürgern in der UK

Juni 2018

Das Innenministerium hat mit einer Veröffentlichung im Juni 2018 die Bedingungen für EU-Bürger erläutert, die nach Brexit in der UK ansässig bleiben wollen. Es wird ein einfaches Online-Antragsverfahren aufgesetzt werden, durch das Bürger eine Genehmigung über den Status ihrer Ansässigkeit bekommen (settled status), ähnlich einer unbegrenzten Aufenthaltsbescheinigung. Antragsteller haben einen Identitätsnachweis zu geben und einen Nachweis, dass sie in der UK ansässig sind. Der Wohnsitznachweis kann mit Unterstützung behördlicher Datenbanken erzielt werden (Finanzamt, Sozialversicherung). Weiterhin darf keine Vorbestrafung vorliegen. Das Antragverfahren wird bis 30.03.2019 eingerichtet sein; Frist für eine Antragstellung wird der 30.06.2021 sein. Soweit Personen noch nicht die notwendigen 5 Jahre in der UK ansässig waren vor Antragstellung, kann diese Aufenthaltszeit auch nach Antragstellung noch vervollständigt werden.


Britische LP (Limited Partership), insbesondere auch Schottische LP

BBC News vom 29.04.2018

Die britische Regierung plant, die Bestimmungen zur Führung einer Limited Partnership zu verschärfen. Die Änderung soll alle LP betreffen (England, Wales, Schottland und Nordirland), würde aber im Hinblick auf die bisherige Nutzung der Schottischen LP (SLP) überwiegend eine Verschärfung in der Nutzung dieser LP führen. Die geplante Änderung sieht vor, dass die Komplementäre einer LP haben sollen: „a real connection to the UK and do business or maintain an address in England/Scotland to operate an LP“ (eine echte, substantielle Verbindung zur UK und Geschäftstätigkeit in UK oder eine Adresse in England/Schottland bzgl. SLP unterhalten).


Irische Unternehmen bekommen Steuervergünstigungen zur Einrichtung von Heimtrainern (stationäres Trainingsrad) und Duschen

Der Irische Permierminister Leo Varadkar hat neue Steuervergünstigungen angekündigt als Teil des neuen Plans „Gesundes Irland“, welches auf den zunehmenden Trend zu Übergewicht in Irland abzielt. Die Regierung wird Steuervergünstigungen für Unternehmen einrichten, die Fitnessgeräte wie Heimtrainer sowie Duschmöglichkeiten für die Arbeitnehmer einrichten.

Seit mehr als 10 Jahren besteht ein Programm „Mit dem Rad zur Arbeit“, welches ein grosser Erfolg ist und Steuervergünstigungen an Arbeitnehmer für die Anschaffung eines Fahrrads vorsieht. Die Regierung zielt nun darauf ab, den Fahrradboom mit Anreizen zu verstärken, die es mehr Personen erleichtern soll, mit dem Rad zur Arbeit zu fahren. Die Steuervergünstigungen werden Radfahrern die Möglichkeit geben zu duschen, wenn sie am Arbeitsplatz ankommen; Fitnessgeräte soll es den Arbeitnehmern einfacher machen, sportliche Betätigung in den Tag zu integrieren.


Irische Unternehmen zeichnen für einen neuen globalen Gesundheits- und Sicherheitsstandard

ISO 45001 wurde als neuer internationaler Standard für Gesundheit und Sicherheit im Arbeitsbereich eingeführt. Mehr als 50 irische Unternehmen werden weltweit mit zu den ersten gehören, die Zertifizierung unter dem neuen Standard erreichen werden. Nach dem Gesundheitsministerium sind in Irland in 2017 47 Personen bei Arbeitsunfällen verstorben. Der neue Standard wurde so entwickelt, dass er für alle Organisationen, unabhängig von deren Größe, Wirtschaftszweig oder Geschäftsgegenstand anwendbar sein soll.


Irisches Kreditbürgschaftsprogramm vergibt über €84 Mio. zur Unterstützung Irischer Klein- und mittelständischer Unternehmen (KMU)

Das Kreditbürgschaftsprogramm vergibt Darlehen an KMU, die bei Banken und anderen Darlehensgebern abgelehnt worden wären. Das Programm kann Darlehen ermöglichen, wenn die Bank unwillig ist, ein Darlehen zu erweitern, verlängern oder nicht in der Lage ist, das beantragte Darlehen zu vergeben. Das Programm ermöglicht Zugang zu Finanzierungen, die anderenfalls nicht zugänglich wären; es ist ein Prämium von 2% an das Wirtschaftsministerium zu zahlen, welches das Programm betreibt.

Das Programm ist sehr erfolgreich seit seiner Einführung im Oktober 2012. Ein Bericht zeigt, dass im 4. Quartal 2017 €4,9 Mio. an 28 KMU gewährt wurden, durch die 125 irische Anstellungen geschaffen oder erhalten wurden. Während der Bestehenszeit des Programms wurden mehr als €84 Mio. an KMU vergeben, durch die 3.290 Anstellungen gesichert wurden.


Die Irische Wirtschaft wuchs in 2017 um das 3-fache schneller als alle anderen Europäischen Länder

Nach den Schätzungen der EU Kommission wuchs die Irische Wirtschaft um 7,3% in 2017, und damit um das 3-fache mehr als das weitere Euro-Gebiet. Das Wachstum war zum Teil durch die Aktivitäten multinationaler Unternehmen generiert, die in Irland aktiv sind. Dennoch wuchs die unterliegende heimische Wirtschaftsaktivität um 3.9% in 2017 (das Doppelte des Euro-Gebiets) und war im wesentlichen bestimmt vom Konsumverhalten und Investitionen im Bausektor.

Für 2018 wird ein Wachstum von 4.4% erwartet


Begünstiger Eigentümer / letztlich begünstigte Person

Auf Grundlage des Art. 30 der 4. EU Anti-Geldwäsche-Richtlinie (4AMLD) wurde die Erfassung des begünstigten Eigentümers für Gesellschaften, die eigene Rechtsfähigkeit haben, eingeführt. International wird der Begriff “Beneficial owner” benutzt.

In der UK ist es seit 05.04.2016 Pflicht einer Gesellschaft, den beneficial owner festzustellen und persönliche Angaben über diesen beim Handelsregister anzugeben. Diese Pflicht betrifft den Company Secretary und mangels diesen den director bzw. den general partner. Die Angabe der Person des beneficial owners ist im Register öffentlich einsehbar. Betroffen sind die Rechtsformen Societas Europaea (SE), wenn Sitz in UK, Public Limited Liability Company (PLC), Private Limitied Liability Company (LTD), Limited Liability Partnership (LLP) und das Schottische Limited Liability Partnership (SLP).

In der UK wird der Begriff der “Person with Significant Control” (PSC) benutzt. Es ist nicht nur jede natürliche Person anzugeben, die direkt oder indirekt mind. 25% der Anteile und/oder der Stimmrechte hält, sondern auch jede Person, die unabhängig vom Beteiligungsverhältnis tatsächlich die Gesellschaft beherrscht oder Einfluss auf die Besetzung des Managements hat.

In der Republik Irland ist es seit 15.11.2016 Pflicht, den beneficial owner zu ermitteln und bestimmte persönliche Angaben über diesen zu registrieren. Die Registrierung erfolgt momentan nur intern durch den Company Secretary in den gesetzlichen Büchern der Gesellschaft (siehe dazu unsere Information zum Company Secretary in der Rubrik Services Grossbritannien). Ein öffentlich einsichtbares Register wird derzeit erst eingerichtet und soll im Lauf von 2018 stehen.

Auch auf der Isle of Man, Guernsey und Jersey ist der beneficial owner festzustellen und bereits an das Register zu melden. Hier ist es zumindest derzeit noch die Situation, dass der beneficial owner beim jeweiligen Register bekannt, aber nicht öffentlich abrufbar ist.